29.03.10 Libyen-Affäre

In letzter Zeit tat sich wieder einiges in dieser ganzen Affäre.
Ich möchte hier nicht über den Auslöser sprechen oder wie (falsch oder richtig sei dahingestellt) der Bundesrat bisher handelte. Vielmehr möchte ich einigen meiner Fragen freien Lauf lassen und diesen auf die Spur gehen.

Anerkennung Gaddafi's als Staatsoberhaupt

Muammar Gaddafi kam 1969 durch einen Militärputsch an die Macht. Seither kümmert er sich nicht um Rechtsstaatlichkeit, Friede und Wohlstand für das Volk - er kümmert sich dafür umso mehr um Wohlstand für sich, egal mit welchen Mitteln. Allein dieses Verhalten sollte für einen internationalen Aufschrei der Entrüstung sorgen, doch dem ist nicht so.
Andere Länder werden bei ähnlichen Mustern stark boykottiert oder unter Druck gesetzt (Iran, Nordkorea, Burma...), warum ist dies hier nicht der Fall? Die USA sowie auch die EU bemühen sich, diplomatischen Kontakt mit diesem Herrn aufzubauen, anstelle ihn ordentlich unter Druck zu setzen.
Sein Verhalten im Falle der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes (mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert) zeigte einmal mehr, dass ihm internationale Forderungen, Menschenrechte oder irgendwelcher Anstand egal sind. Er führte die Welt mit Schauprozessen vor und was geschieht? nach jahrelangen Folterungen und einer unbekannten Lösegeldzahlung erbarmt sich der Herr und lässt grosszügigerweise die Gefangenen frei.
Anstelle ihn nun nach dieser Freilassung zu bestrafen, wird er nun als Staatsmann gefeiert und verkehrt an allen möglichen staatlichen Anlässen.
Sein Vertrag vom August 2009, geschlossen mit Bundesrat Merz, war ihm egal - doch nun fordert er ein weiteres Mal ein Schiedsgericht! Wer stellte keinen Anwalt in der nötigen Frist? Libyen hielt sich nicht an die damalige Abmachung und meint, beim zweiten Male wird die Schweiz wieder mitmachen.

Das Verhalten der EU während dieser Krise

Die EU wartete zunächst ab - mit anderen Worten, die EU gab dieser Krise keine Priorität und sah keinen Grund einzugreifen, um die Menschenrechte (von Herrn Max Göldi) zu wahren.
Erst als Libyen Einreisesperren gegen die EU ausstellte, wurde sie aktiv und bemühte sich um eine diplomatische Lösung des Konfliktes.
Als die Schweiz nun vor wenigen Tagen die Schengenblockade (was ihr gutes Recht war) gegen Libyen aufhob, hob auch Gaddafi seine Sperren gegen EU-Bürger auf.
Als Folge dessen stellte die EU das Verhalten der Schweiz als falsch und ungerechtfertig dar.
"Es war die Handlung eines Nicht-EU-Landes". Allein diese Äusserung zeigt, wie loyal die EU sich verhält. Es stimmt, dass die Schweiz kein Mitglied der EU ist, doch seit Jahren ist die Schweiz Mitglied im Schengenraum und die Einreisesperre wurde in diesem zusammenhang ausgesprochen.
Wo blieb hier die Loyalität der restlichen Staaten? Statt geschlossen diese Entscheidung zu tragen, wird nun in den Rücken der Schweiz gefallen.
Dieses Verhalten führt bei vielen Schweizern dazu, der EU kritischer gegenüberzustehen, als sie es ohnehin schon tun.